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Allgemeine Geschäftsbedingungen Fahrzeugankauf
A. Allgemeines
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltend ausschließlich für Ankauf von Fahrzeugen über die Webseite …; entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingen von Nutzern werden nicht anerkannt, es sei denn, diesen wird ausdrücklich zugestimmt.
B. Bewertung, Begutachtung und Verkauf von Kraftfahrzeugen unter Nutzung der Website
1. Die Website ermöglicht es, unter der Rubrik „Verkaufen“, bestimmte Fahrzeugdaten in eine Eingabemaske auf der Website einzugeben und auf dieser Grundlage eine kostenlose Einschätzung (nachfolgend
„Bewertungsergebnis“) über den erzielbaren Fahrzeugpreis, an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse zu erhalten.
2. Das Bewertungsergebnis stellt lediglich eine Schätzung des erzielbaren Kaufpreises auf Grundlage der vom Nutzer eingegeben Fahrzeugdaten dar. Weder das Bewertungsergebnis noch die in diesem Zusammenhang übermittelten weitergehenden Informationen stellen ein verbindliches Kaufangebot an den Nutzer oder ein verbindliches Verkaufsangebot des Nutzers für ein Kraftfahrzeug dar.
3. Voraussetzung für den Erhalt eines Kaufangebotes ist, dass der Nutzer sein Fahrzeug in einer Filiale der Autohaus Kellner Erfurt GmbH vorstellt und bewerten lässt (nachfolgend „Bewertung“ oder „bewerten“).
4. Soweit dem Nutzer nach der Bewertung ein konkretes Angebot zum Kauf des Fahrzeuges zu einem bestimmten Kaufpreis unterbreitet wird (nachfolgend „Kaufpreisangebot“), ist die Autohaus Kellner Erfurt GmbH hieran maximal 2 Wochen gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Nutzer innerhalb der jeweils genannten Fristen in Textform die Angebotsannahme bestätigt. Weicht die Angebotsannahme vom Angebot der Autohaus Kellner Erfurt GmbH ab, kommt der Vertrag erst mit Auftragsbestätigung zustande.
5. Kommt es zum Abschluss eines Kaufvertrages über das vom Nutzer zur Bewertung vorgeführte Fahrzeug, so wird der Kaufpreis, soweit nicht anders zwischen den Parteien vereinbart, nach Übergabe des Fahrzeugs, der Fahrzeugdokumente und etwaiger Zubehörteile (z.B. Zweitschlüssel) an den Nutzer überwiesen. Soweit der Kauf der Umsatzsteuerpflicht unterliegt, sind alle angegebenen Preise als Bruttopreise, d.h. inkl. zur Zeit des Kaufvertragsschlusses geltender deutscher Umsatzsteuer, zu verstehen.
6. Sollte der Nutzer in den Fahrzeugdokumenten nicht als letzter Halter eingetragen sein, so hat er auf Anforderung der Autohaus Kellner Erfurt GmbH nachzuweisen, dass er zum Verkauf des Fahrzeugs befugt ist. Dieser Nachweis kann ausschließlich durch die Dokumentation einer lückenlosen Eigentumskette zwischen dem Nutzer und dem letzten eingetragenen Halter erfolgen, beispielsweise durch Vorlage der entsprechenden Kaufverträge. Ebenso hat der Nutzer, wenn er das Fahrzeug für einen Dritten oder durch einen Dritten verkauft, auf Anforderung eine entsprechende Vollmacht im Original vorzulegen. Die Autohaus Kellner Erfurt GmbH ist berechtigt, die Auszahlung des Kaufpreises bis zum Vorliegen der zuvor genannten Nachweise bzw. Unterlagen zurückbehalten.
C. Eingabe von zusätzlichen Fahrzeugdaten
1. Nutzer, die ein Bewertungsergebnis gemäß Abschnitt B.1. erhalten haben, können auf der Website weitere Angaben zu Ausstattung und Zustand des Fahrzeuges sowie Fotografien von dem Fahrzeug ergänzen und dadurch ein präziseres Bewertungsergebnis erhalten. Auch dieses Bewertungsergebnis stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Voraussetzung für den Erhalt eines verbindlichen Kaufangebots ist die Bewertung des Fahrzeuges in einer unserer Filialen erforderlich. Abschnitt B. gilt entsprechend.
2. Die Autohaus Kellner Erfurt GmbH ist berechtigt, das Fahrzeug weiterzuverkaufen. Zu diesem Zweck räumt der Nutzer der Autohaus Kellner Erfurt das nicht ausschließliche, zeitlich und örtlich unbeschränkte Recht ein, die gemäß Abschnitt C.1. übermittelten Fotografien vergütungsfrei zu nutzen. Der Nutzer verzichtet auf sein Recht auf Urhebernennung.
3. Der Nutzer garantiert, dass das Fahrzeug dem von ihm beschriebenen Zustand entspricht und keine wertmindernde Beschaffenheit aufweist, auf die der Nutzer nicht hingewiesen hat. Auf Abschnitt I.1. wird ausdrücklich verwiesen.
D. Haftung des Nutzers, Gewährleistung, Haftungsausschluss
1. Der Nutzer garantiert die Richtigkeit seiner in der Eingabemaske eingegebenen Daten. Aufwendungen und Schäden, die der Autohaus Kellner Erfurt GmbH aufgrund fehlerhafter Angaben des Nutzers entstehen, hat der Nutzer diesen in voller Höhe zu ersetzen.
2. Die Autohaus Kellner Erfurt GmbH übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Website und der auf dieser zur Verfügung stehenden Dienste.
3. Die Autohaus Kellner Erfurt GmbH bemüht sich stets sicherzustellen, dass die Website und die auf dieser verfügbaren Dienste ohne Unterbrechungen verfügbar und fehlerfrei sind. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets kann dies jedoch nicht garantiert werden. Der Zugriff auf die Website kann daher gelegentlich unterbrochen oder beschränkt sein, u.a. um Instandsetzungen, Wartungen oder die Einführung von neuen Diensten zu ermöglichen.
4. Die Autohaus Kellner Erfurt GmbH haftet unbeschränkt für Schäden, die durch deren gesetzliche Vertreter, Angestellte oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind. In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung nur unwesentlicher Vertragspflichten wir die Haftung ausgeschlossen. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf Arglist beruhen.
6. Soweit die Haftung der Autohaus Kellner Erfurt GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
E. Datenschutz und Urheberrecht
1. Verantwortliche Stelle und Diensteanbieter ist die Autohaus Kellner Erfurt GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Jena unter der Registernummer HRB 111369, Mühlweg 1, 99091 Erfurt, Deutschland.
2. Weitere Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung, abrufbar unter http://bmw-service-kellner.de/datenschutz.
3. Alle Firmenzeichen, Logos, Texte, Bilder und sonstige Informationen auf der Website unterliegen i.d.R. dem Urheberrecht. Die Nutzung der Angebotsmaske auf der Website berechtigt Sie nicht zur weitergehenden Nutzung dieser Informationen. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art ist grundsätzlich nicht gestattet.
4. Der alleinige Urheber der bei der Fahrzeugbewertung in der Filiale gemachten Fotografien ist die Autohaus Kellner Erfurt GmbH. Dies gilt insbesondere für Fotografien von Gebrauchtfahrzeugen, unabhängig davon, ob ein Kaufvertrag über das bewertete Fahrzeug zustande kommt oder nicht. Die Veränderung, Nutzung oder Weiterverarbeitung durch Dritte ist nicht gestattet.
F. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der ursprünglichen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.
G. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Erfüllungsort ist Erfurt, soweit die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.
3. Ausschließlich zuständiges Gericht für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche ist das Amtsgericht Erfurt bzw. das diesem übergeordnete Landgericht, soweit die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind oder mindestens eine der Vertragsparteien keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
H. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Die Autohaus Kellner Erfurt GmbH wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.